23 | 10 | 2017

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17. Speyerer Demokratietagung: "Erosion von Demokratie und Rechtsstaat"

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Am 26. und 27. Oktober - Veranstalter: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer - Unter Wissenschaftlicher Leitung von Prof. Dr. Herbert von Arnim

Am 26. und 27. Oktober findet die 17. Speyerer Demokratietagung an der Uni Speyer unter der Wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim statt. Thema: "Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?". Die Tagung soll unter anderem folgende Fragen beantworten: Inwieweit ist das laut Umfragen verbreitete Gefühl, dass Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werde und die Bürger wenig zu sagen hätten, berechtigt? Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über die Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass der Rechtsstaat es im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?

Themen und Referenten an diesen beiden Tagen:

Begrüßung:
Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Die Politik der EZB:
Die geduldete Usurpation der Macht
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Universität München, emeritierter Präsident am ifo Institut

Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden?
Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
   
Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie in Europa
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Direkte Demokratie – aber wie und wofür?
Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Technische Universität Dresden contra Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn

Das Europäische Parlament zwischen Zerrbild und Realität
Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Judex legibus solutus?
Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Rüthers, Universität Konstanz
   
Die Flüchtlingskrise – wie es dazu kam
Robin Alexander, Redakteur Die Welt

Das Wahlgesetz – wie eine Reform aussehen sollte
Prof. Dr. Joachim Behnke, Zeppelin Universität Friedrichshafen

Präsidentialisierung: Entmachtung des Parlaments?
Prof. Dr. Thomas Poguntke, Universität Düsseldorf

Ausblick und Schlusswort
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Weitere Informationen und Anmeldung: Bitte melden Sie sich bis spätestens zum 26.9.2017 per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder Fax (06232/654-488) an. Eine Anmeldung über das Internet ist auf dieser Seite möglich. Aus räumlichen Gründen muss die Teilnahmezahl begrenzt werden. Anmeldungen können daher nur in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden.
 

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