22 | 08 | 2017

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Freispruch für Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah

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Strafanzeige gegen Polizisten war nicht strafbar!!

Tübingen / Karlsruhe: Am 06. Juli fand beim Tübinger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen den Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah statt, der im Auftrag seines Mandanten Strafanzeige gegen verschiedene Polizisten stellte und ihm danach ein Strafbefehl in Höhe von 18.000 Euro wegen "falscher Verdächtigung" ins Haus flatterte. Dagegen hatte sich Schneider-Addae-Mensah erfolgreich gewehrt. Er wurde nach der Verhandlung von Richterin Weber freigesprochen. Oberstaatsanwalt Martin Klose, hatte die Verhandlung geleitet. Die Verteidigung des Menschenrechtsanwalts hatte Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker übernommen. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 30.06.2017 darüber berichtet. Wie bereits berichtet hatte der auf Menschenrechte spezialisierte Karlsruher Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah im April 2014 im Auftrag seines Mandanten Strafanzeige gegen mehrere Polizisten erstattet, weil diese seinen Mandanten auf dem Reutlinger Marktplatz mißhandelt hatten. Staatsanwalt Jan Vytlacil von der Staatsanwaltschaft Tübingen hatte die Straftaten der Beamten seinerzeit unter den Teppich gekehrt und stattdessen Strafbefehle gegen den unschuldigen Jamin P. und seinen Verteidiger erwirkt. P. wurde letztlich im Berufungsverfahren durch das Landgericht Tübingen Anfang September 2016 freigesprochen. Der gegen seinen Verteidiger ergangene Strafbefehl von 18.000,00 € wegen „falscher Verdächtigung“, weil der Anwalt einen unstreitigen Sachverhalt angezeigt hat, war  nun Gegenstand der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tübingen am 06.07.2017. Die Staatsanwaltschaft stößt sich hierbei vor allem an den rechtlichen Wertungen in der Anzeige, die von Freiheitsberaubung bis zu sexueller Nötigung reichen.

Die Geschichte: Im April 2013 hatten Polizisten einen jungen Mann auf dem Reutlinger Marktplatz kontrolliert, vermutet wurde von der Polizei, dass er Drogen mit sich führt. Die Polizisten wollten daher seinen Rucksack kontrollieren. Nachdem er sich geweigert hatte und sein Rechtsbeistand, der Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah, riet, sich dies nicht gefallen zu lassen, weil für die Durchsuchung keine Rechtsgrundlage vorliegt, drückten ihn sechs Polizisten an die Wand, durchsuchten den jungen Mann trotzdem und legten ihm Handschellen an. Der Einsatz habe mindestens 20 Minuten gedauert, wurde der verhandelnden Richterin erklärt. Ein Beamter habe dem jungen Mann schmerzhaft in den Schritt gegriffen, Drogen hätten sie jedoch keine gefunden.

Nach dieser rabiaten Kontrolle habe der Mann sofort seinen Anwalt über diesen Vorfall informiert. Menschenrechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah zeigte daraufhin die Polizisten an. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wurde aufgefordert, gegen die Beamten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu ermitteln, weil diese sich der  sexueller Nötigung schuldig gemacht hätten. Dieser Vorfall auf dem Reutlinger Marktplatz zog eine Reihe von Verfahren nach sich, denn der junge Mann wurde zunächst wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, im Berufungsverfahren vom Landgericht Tübingen allerdings freigesprochen. Die Verfahren gegen die Polizisten wurden alle eingestellt.

Die juristischen Auseinandersetzungen dieser Polizeikontrolle gingen jedoch weiter. Denn Menschenrechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah stellte Strafantrag gegen den Staatsanwalt, der dieses Verfahren wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und falscher Verdächtigung vorangetrieben hatte. Dem damals zuständigen Amtsrichter warf er die Anstiftung dazu vor. Beide Verfahren wurden damals eingestellt. Im Gegenzug erhob die Tübinger Staatsanwaltschaft den Vorwurf der falschen Verdächtigung gegen Schneider-Addae-Mensah. Daraufhin erhielt dieser einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 200 Euro, gegen den er sich am vergangenen Donnerstag beim Amtsgericht Tübingen wehrte.

In der Anklage wurde Schneider-Addae-Mensah vorgeworfen, dass er bei seinem gestellten Strafantrag gegen die Beamten bereits gewußt habe, dass die Polizisten keine sexuellen Absichten gehabt hätten, sondern lediglich den Intimsbereich des jungen Mannes durchsucht hätten, weil Drogendealer ihren Stoff in ihrer Unterhose versteckten. Dass Schneider-Addae-Mensah den Polizisten mit seiner Strafanzeige dienstliche Probleme bereiten wollte, wies er energisch zurück. Nach Rückfrage beim annwaltlichen Vertreter wurde NACHRICHTEN REGIONAL erklärt, dass es dem Menschenrechtsanwalt lediglich um die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes gegangen sei und sein Mandant Opfer eines Übergriffs von Polizisten geworden sei. Schneider-Addae-Mensahs Mandant, der als Zeuge geladen war und den Vorfall mit der Polizei noch einmal hautnah schildern konnte, erzählte, dass er schon öfters von der Polizei kontrolliert worden sei, er habe sich auf der Wache bereits entkleiden müssen. Er habe den Eindruck nicht los werden können, dass man ihm sogar absichtlich an den Penis und die Eier gefasst habe. Diese Handlungen seien seinem Rechtsanwalt geschildert worden, der die Strafanzeige für seinen Mandanten stellte. Nicht nachzuweisen sei während der Verhandlung gewesen, dass die Anzeige von Schneider-Addae-Mensah wider besseren Wissens von ihm gestellt worden sei, weshalb die verhandelnde Richterin Weber eine Einstellung des Verfahrens ins Spiel gebracht habe. Der angeklagte Rechtsanwalt bestand allerdings auf Freispruch. Er habe geäußert: "Wenn ich hier verurteilt werde, kann ich meinen Beruf in diesem Land nicht mehr ausüben, gerade so wenig wie in der Türkei". Auch Oberstaatsanwalt Martin Klose forderte schließlich einen Freispruch, weil dem Anwalt  nicht nachzuweisen sei, dass er bewußt wahrheitswidrig den Verdacht erhoben hätte. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker schloss sich der Forderung von Oberstaatsanwalt an und äußerte: "Es muss möglich sein, dass man über eine Anzeige durch die Behörden mögliches Fehlverhalten von Polizisten prüfen lässt". Das Gericht sprach daraufhin Schneider-Addae-Mensah frei.

Dennoch wird dies noch ein  juristisches Nachspiel haben. Denn Schneider-Addae-Mensah und sein Mandant nehmen das Land in Amtshaftung. Sie werden auf Schadenersatz klagen. (red.)

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