28 | 07 | 2017

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Frankenthaler Staatsanwältin verschickt unverschlüsselte Mails

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Und Polizei verstößt gegen Datenschutzgesetz

Laut einer neuesten Pressemeldung des SWR AKTUELL vom 12.04.2017 hat eine Staatsanwältin aus Frankenthal nach SWR-Recherchen, Zeugenaussagen an ihre private Mail-Adresse schicken lassen - und das unverschlüsselt. Sie habe damit gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Am 10.02.2017 hatte SWR AKTUELL bereits darüber berichtet, dass die Polizei Rheinland-Pfalz  ebenfalls unverschlüsselte E-Mails von Beschuldigten versendet hat. Datenschutz-Experten sprechen von einem "Skandal".Jetzt habe das Justizministerium reagiert, berichtet der SWR weiter. So würden diese unverschlüsselten Dokumente dem SWR vorliegen. Die Originaldokumente, in denen zu erkennen sei, dass die Staatsanwältin sich die Aussagen von einer Mitarbeiterin an ihr Google-Mail-Konto schicken ließ, würden dem SWR ebenfalls vorliegen. Das Justizministerium habe dies zum Anlass genommen, Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land in einem Schreiben aufzufordern, E-Mails mit personenbezogenen Daten zwingend zu verschlüsseln, wie es vom Datenschutzgesetz vorgegeben sei, weil Hacker solche unverschlüsselten Mails mit geringem Aufwand mitlesen könnten. Kriminelle könnten das Wissen zum Beispiel nutzen, um betroffene Bürger zu erpressen. Weitere Unterlagen über Missstände innerhalb der Staatsanwaltschaft und Polizei, die bereits vor längerer Zeit sowohl dem Justizministerium, als auch dem Innenministerium gemeldet wurden, liegen auch NACHRICHTEN REGIONAL vor. Es wurde am 29. Juli 2016 und am 14. März 2016 über zwei diesbezügliche Vorfälle berichtet.

Das Justizministerium habe dem SWR auch mitgeteilt, dass diese nicht ausschließen können, dass es weitere Einzelfälle gebe, in denen Justizmitarbeiter sensible persönliche Daten von Bürgern in unverschlüsselten Mails verschickt hätten. Im konkreten Fall habe man die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet. Vom unerschlüsselten E-Mail-Versand ist auch die Polizei Rheinland-Pfalz betroffen, die auf diese Weise die Anschrift eines Beschuldigten ermittelt habe. Datenschützer sprechen von einem "Skandal": Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz habe gegenüber dem SWR bestätigt, dass es im Einzelfall zu unverschlüsselter Übertragung von Personendaten komme. Als Grund nannte er die Verwendung von unterschiedlichen Verschlüsselungstechniken auf Seiten der Polizei und der Vielzahl von Mail-Anbietern. Insbesondere bei zeitkritischen Anfragen wie etwa der Suche nach Vermissten oder zur Gefahrenabwehr entscheide sich dann eine Dienststelle zur unverschlüsselten Übertragung.

NACHRICHTEN REGIONAL bleibt ebenfalls am Ball und wird seine Leser auf dem Laufenden halten. (red.)

 

 

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