30 | 03 | 2017

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Zum Thema: Hilfsfonds für türkische Richterkollegen

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OFFENER BRIEF von Nachrichten Regional an den Deutschen Richterbund

Die Redaktion von NACHRICHTEN REGIONAL hat in einem "offenen Brief" an den Deutschen Richterbund geschrieben, dass sie mit großem Interesse den Aufruf zur Kenntnis genommen hat, dass die Europäischen Richterverbände einen Hilfsfonds für inhaftierte oder aus dem Amt entlassenen türkischen Richter und Staatsanwälte eingerichtet haben, um deren Familien finanziell zu unterstützen. Seit dem gescheiterten Putsch am 15.07.2016 in der Türkei, sind tausende Richter und Staatsanwälte von der türkische Regierung entlassen oder inhaftiert worden, weil sie Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen sein sollen. Auch die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel, hat die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschärft. Es sitzen allerdings nicht nur türkische Richter und Staatsanwälte in Haft, sondern auch Dutzende türkische Journalisten, die Schließung von Medien machte auch Tausende arbeitslos. Insbesondere der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Journalisten, die eine ausländische und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen zunehmend unter Druck. Laut Reporter ohne Grenzen liegt nach der Rangliste der Pressefreiheit die Türkei auf Platz 151 von 181 Staaten. Die Bundesregierung fordert nun die Entlassung von Deniz Yücel. Doch wie sieht es mit der Pressefreiheit in Deutschland aus? Wer sich an netzpolitik.org oder die Geschichte von Satire-Moderator Böhmermann erinnert, kann schnell erkennen, dass es mit der Pressefreiheit in Deutschland ebenfalls "berg-ab" geht. Journalisten werden auch in Deutschland bei ihren Recherchen behindert, veröffentlichte Missstände werden durch "einstweilige Verfügungen" der Gerichte untersagt oder Staatsanwälte müssen wegen solcher öffentlichen Aufklärungen gegen Journalisten ermitteln. Unzählige Beispiele können gerade in der Region um den Landgerichtsbezirk von Frankenthal aufgeführt werden. Aus diesem Grunde hat NR ein Schreiben an die Deutsche Richtervereinigung gerichtet, mit dem Ziel, dass diese auch für die Pressefreiheit in Deutschland und nicht nur in der Türkei kämpfen.

Und hier zum Originalschreiben an den Deutschen Richterbund:

 

Deutscher Richterbund
Herrn Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
Haus des Rechts
Kronenstraße 73

10117 Berlin                                                                                            05.03.2017




Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds für türkische Kollegen
DRB-Aufruf: Zeichen der Solidarität – 200 Hilfsanfragen aus der Türkei

„Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Rebehn,

mit großem Interesse haben wir den Aufruf des Deutschen Richterbundes vernommen, der sich den Europäischen Richterverbänden anschließt, um mit einem Hilfsfonds inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte zu unterstützen. Das ist zunächst erfreulich und lobenswert. Wenn wir dies jedoch richtig vernommen haben, wurde dieser Aufruf zunächst wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel, erforderlich, da auch die deutsch-türkischen Beziehungen gefährdet sind. Nicht nur türkische Richter und Staatsanwälte sitzen in Haft, sondern auch Dutzende türkische Journalisten, die Schließung von Medien machte auch Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen zunehmend unter Druck. Laut Reporter ohne Grenzen liegt nach der Rangliste der Pressefreiheit die Türkei auf Platz 151 von 181 Staaten. Die  Bundesregierung fordert nun die Freilassung von Deniz Yücel.

Dass sich diesem Aufruf gerade der Deutsche Richterbund anschließt ist erstaunlich. Sie, Herr Rebehn, äußern gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Mehr als 200 Hilfsanfragen aus der Türkei haben die Europäische Richtervereinigung inzwischen erreicht, Tendenz stark steigend. Es handelt sich vielfach um verzweifelte Hilferufe von Familien mit Kindern, die in existenzielle Not geraten sind, weil der Familienvater inhaftiert ist und der Staat das Vermögen der Familie konfisziert hat. Oft wissen die Beschuldigten, ihre Familien und Anwälte über Monate nicht, welcher strafrechtliche Vorwurf erhoben wird. Das hat mit fairen, rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun“.

Sehr geehrter Herr Rebehn,
haben Sie sich überhaupt schon einmal Gedanken über den Deutschen Rechtsstaat gemacht? Haben Sie schon einmal eruiert, wie viele betroffene Menschen in der Bundesrepublik Deutschland von der Justiz ungerecht behandelt wurden? Wissen Sie überhaupt, wie es um die  Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist? Und wissen Sie auch, wie viele Journalisten gerade wegen ihrer  Berichterstattung in unserem Lande verfolgt werden? Muss man deshalb auf die Türkei schauen und dort die Einschränkung der Pressefreiheit bemängeln? Oder wäre es einmal an der Zeit, sich an der „eigenen Nase“ zu nehmen, bevor man in Nachbarländer schaut? Sollten sich nicht gerade Richter und Staatsanwälte mit ihrer Kritik an der türkischen Rechtsstaatlichkeit zurückhalten, wo doch Richter und Staatsanwälte in unserem Land oftmals Recht und Gesetze brechen oder gezwungen werden diese zu brechen? Oder sollten Richter einfach einmal den Mut aufbringen, den Verlust ihrer richterlichen Unabhängigkeit anzuprangern, die ihnen durch die POLITIK in unserem Lande genommen wird? Sollten sich nicht auch die Richter dafür einsetzen, dass ihre Staatsanwaltskollegen unabhängig ermitteln können? Sollten sich gerade Richter nicht auch für Staatsanwälte einsetzen, die von der regierenden POLITIK oftmals gegängelt werden? Nichts anderes passiert nämlich in der Türkei!!

Um es Ihnen einmal anhand von Beispielen darzustellen, hier ein Beispiel unserer Redaktion:
NACHRICHTEN REGIONAL ist weiß Gott nicht mit einem Portal wie „DIE WELT“ zu vergleichen, sondern wir sind ein kleines seriöses kommunales Portal, das durchaus berechtigt ist, Dinge, die in unserer Welt passieren, zu kommunizieren.

Wir können es Ihnen nicht schlimm genug darstellen, aber seit der Existenz unseres Internetportals wird unsere Redakeurin von der regionalen Justiz sowie Politik wegen ihrer Berichterstattung regelrecht verfolgt. Sie wurde deshalb auch mit unzähligen Prozessen überfrachtet, um sie „mundtot“ zu machen, ihr flatterten und flattern immer noch Verhaftungsankündigungen ins Haus, es wurden ihr Haftstrafen angedroht, ohne Prozesse durchgeführt zu haben. Es wurden Protokolle gefälscht und in der Strafakte dokumentiert, nur um der Redakteurin eine Straftat anhängen zu können. Es wurden gemeinsame Straftaten zwischen Polizei und Gerichtspersonal inszeniert, um die Redakteurin ins Gefängnis zu bringen. Muss man bei solchen Handlungen noch in die Türkei schauen?

Sehr geehrter Herr Rebehn,
es ist mir ein Bedüfnis, wegen der aktuellen Geschehnisse, diese Thematik auch in Bezug auf unser Land anzusprechen, da es gerade Anlass dazu gab. Deshalb sollte auch ein jeder Richter und Staatsanwalt für sich alleine einmal in den Spiegel schauen, ob er noch sein eigenes „Ich“ darin erkennt. Schön wäre, wenn der ein oder andere zu dem Ergebnis gelangen würde, dass es sich auch heute noch lohnt, sich für den Erhalt unseres Deutschen Rechtsstaates einzusetzen, damit die deutsche Gesetzgebung noch lange Bestand haben kann. Denn die Solidarität gehört nicht nur Richtern und Staatsanwälten in der Türkei, vielmehr gehört Mut dazu, seinen eigenen Standpunkt in unserem Land gegenüber der Politik deutlich zu machen und für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu kämpfen.

Zwei Berichte, u.a. vom 16.03.2015 und 07.08.2015 (Anlage 1) und (Anlage 2)  gehen Ihnen ebenfalls zur Kenntnis zu, um selbst zu beurteilen, ob diese beiden Berichte wirklich Anlass geben konnten, daß von der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Redakteurin einzuleiten war? Das heutige Schreiben geht auch an alle Mitgliedsverbände der Deutschen Richtererbände, so dass wir uns wünschen, den einen oder anderen Denkanstoß damit geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion




 

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