30 | 03 | 2017

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Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds für türkische Kollegen

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DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn: EU-Kommission muss Druck auf Ankara erhöhen!!

Nach neuesten Meldungen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 04.03.2017 haben Europäische Richterverbände einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützen soll. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn will damit ein Zeichen der Solidarität setzen. 200 Hilfsanfragen seien bereits aus der Türkei gekommen. An dem Fonds mit einem Startkapital von rund 50 000 Euro beteiligten sich Richterverbände aus allen Teilen Europas. In einem Gespräch gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" habe der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn geäußert: "Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt". Deshalb müsse gehandelt werden. Mit dem Hilfsfonds wollen die europäischen Richterverbände ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Richtern und Staatsanwälten setzen. Mehrere Medien haben bereits darüber berichet.

Seit dem gescheiterten Putsch am 15.07.2016 in der Türkei, sind tausende Richter und Staatsanwälte von der türkische Regierung entlassen oder inhaftiert worden, weil sie Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen sein sollen. Rebehn sieht auch die EU-Kommission gefordert, diese müsse den politischen Druck auf Ankara erhöhen.

Aktueller Anlass war die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel, dem ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft verhängt hat und wegen des in der Türkei herrschenden Ausnahmezustands bis zu fünf Jahre festgehalten werden könnte. Dem Korrespondeten wird von der türkischen Justiz Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Er hatte sich vor zwei Wochen der Polizei gestellt, die ihn in Gewahrsam nahm. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes hielt ihn die Behörde seitdem ohne richterlichen Beschluss fest. Der Ausnahmezustand gilt in der Türkei seit dem Putschversuch vor über sieben Monaten. (red.)

 

 

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