30 | 05 | 2017

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Das Opferentschädigungsgesetz (OEG)

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Anspruch hat: "Wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt wird" - Doch anstatt zu helfen schikanieren viele Behörden ihre Opfer!!

Die neu gegründete "Vereinigung Kindeswohl e.V." hat sich nicht nur zur Aufgabe gemacht darauf zu achten, dass Kindern und Jugendlichen mehr rechtliches Gehör bei Gericht und Jugendämtern eingeräumt wird, wenn die Entscheidung des Sorgerechts ansteht. Der Verein will demnächst auch einen Vortrag über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) organisieren. Denn diese Gesetzgebung greift bereits beim ungeborenen Kind, etwa bei Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein deutsches Bundesgesetz im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts. Es trat am 7. Januar 1985 in Kraft. Es löste das bisherige OEG vom 15. Mai 1976 ab. Wichtigste Regelung ist die Anspruchsklausel in § 1 Abs. 1 OEG. Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist. NACHRICHTEN REGIONAL hatte bereits am 01.02.2013 darüber berichtet. Nur wenige Menschen kennen diese Gesetzgebung, nur wenige Rechtsanwälte können diesbezüglich Beratungshilfe leisten. PANORAMA berichtete über das Hamburger Versorgungsamt, das nicht zahlen wollte.

Laut WIKIPEDIA ist tätlicher Angriff hierbei jede in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Es muss zu einer Angriffshandlung gekommen sein, wobei allerdings nach der Rechtsprechung eine körperliche Berührung nicht erforderlich ist. Als Angriff zählen etwa die „klassischen“ Körperverletzungen, aber auch Sexualdelikte und einige Sonderfälle, etwa die extreme Vernachlässigung eines Kleinkindes. Nicht ausreichend sind bloße Drohungen mit Gewalt oder die Schaffung einer allgemeinen Gefahrenlage. Selbst die Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe stellt nach aktueller Rechtsprechung keine ausreichende Anspruchsberechtigung nach dem OEG dar. Stalking stellt nicht automatisch einen tätlichen Angriff dar; erforderlich ist eine direkt auf den Körper gerichtete Gewalttat, jedenfalls aber muss körperliche Gewalt unmittelbar bevorstehen.

Für Opfer von Gewalttaten hat Deutschland einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Doch allzu häufig beginnt für Opfer, die einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) stellen, mit der Antragstellung eine Odyssee, die sie am Ende noch traumatisierter und ohnmächtiger zurück lässt als direkt nach der Gewalttat. Der NDR PANORAMA berichtete darüber in seiner Sendung am 07.03.2013. (red.)

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