25 | 05 | 2017

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Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah darf Bayerns Innenminister Herrmann "Inzuchtprodukt" nennen

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Karlsruher Richter sieht "Recht auf Gegenschlag" und gab dem Rechtsanwalt Recht

von Karin Hurrle

Eine Gerichtsverhandlung löste Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aus, der den Karlsruher Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Vorausgegangen ist eine TV-Sendung "Hart aber fair", wo sich Innenminister Herrmann bei einer Flüchtlingsdebatte über den Unterhaltungsmusiker Roberto Blanco in der Form geäußert hatte, dieser sei "immer ein wunderbarer Neger" gewesen. In der Sendung ging es außerdem um die deutsche Willkommenskultur und Ressentiments gegen Ausländer. Viele Menschen hätten Hermanns "Neger"-Aussage als beleidigend empfunden, berichtete auch die Süddeutsche Zeitung. Weil sich der Karlsruher Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah ebenfalls in seiner Ehre verletzt sah, schrieb er einen Protestbrief an den bayerischen Innenminister wegen dessen "rassistischen Äußerungen", er bezeichnete Herrmann in seinem Brief als "wunderbares Inzuchtprodukt". Dies brachte den Innenminister anscheinend so in Fahrt, dass auf dessen Veranlassung hin ein Strafbefehl durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft erlassen wurde, der allerdings von den Richtern mit der Begründung abgewiesen wurde, dass der Deutsch-Ghanaer Schneider-Addae-Mensah ein "Recht zum Gegenschlag" habe. "Eine solche Retourkutsche bei einem ehrverletzenden Angriff oder überspitzter Kritik habe das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall für zulässig erklärt", schreibt auch die Süddeutsche Zeitung. Auch MDR Aktuell hat darüber berichtet. Vertreten wurde Schneider-Addae-Mensah in dieser Strafsache von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker.

Zwar habe sich Innenminister Herrmann nach der Sendung für seine "völlig inakzeptable" Äußerung entschuldigt, sein Strafbefehl gegen den Karlsruher Rechtsanwalt blieb dennoch erfolglos. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.

 

 

 

 

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