21 | 01 | 2018

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Flüchtiger Asylbewerber: Staatsrechtler erhebt Vorwurf der Verfassungswidrigkeit

Bewertung:  / 5

Friedhelm Hufen äußert Kritik gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ zum Fall Hicham B.

Mainz: Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ als verfassungswidrig. Es wurde zu diesem Thema am 9.11.2017, ab 20.15 Uhr im SWR-Fernsehen darüber berichtet „Private Sicherheitsdienste zu beauftragen, das halte ich für schlicht verfassungswidrig. In Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes steht, dass hoheitliche Aufgaben durch Beamte wahrgenommen werden müssen. Das müssten also in diesem Fall Polizeibeamte sein oder besonders ausgebildete Vollzugsbeamte des Landes“, so Hufen. Zudem findet Professor Hufen die Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Hicham B. sei kein „Gefährder“, da er keinen politischen Hintergrund habe, fragwürdig. Die Erfahrung zeige, dass auch zunächst unpolitische kleinkriminelle Straftäter sich sehr schnell radikalisieren können. „In der Tat, dieser Mensch ist offensichtlich sehr gefährlich. Und aus welchen Motiven auch immer, ob das persönliche Gründe sind, das geht ja oft ineinander über. Es waren ja in Frankreich sehr häufig Täter, die sich dann auf den Islamismus berufen haben, aber in Wirklichkeit nur gewöhnliche Kleinkriminelle waren. Also ich würde in der Tat hier überhaupt keine Grenze ziehen. Das Polizeirecht spricht auch nicht von religiösen Gefährdern, sondern von Gefährdungstatbeständen insgesamt. Und ich meine, es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, diese schwerwiegende Gefahr auch strukturell auszubessern“, so Hufen wörtlich.

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Wechsel bei der AOK Rheinland-Pfalz: Irmgard Stippler wechselt zur AOK Bayern

Bewertung:  / 8

Verwaltungsratschef Dietmar Muscheid (SPD): "Wir bedauern die persönliche Entscheidung"

Eisenberg/Haßloch: Laut Rheinpfalzbericht, Süddeutsche Ausgabe, vom 11. November 2017 wird die Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Irmgard Stippler, nach Bayern wechseln, wo sie ebenfalls den Vorstandsvorsitz übernehmen wird. Dies sei eine persönliche Entscheidung gewesen, hat auch NACHRICHTEN REGIONAL erfahren. Dr. Irmgard Stippler wurde bereits im April 2013 vom Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt, die ihren Sitz in Eisenberg hat. Die Deutsche Apothekerzeitung berichtete am 02.01.2014 darüber. Dr. Irmgard Stippler trat damit die Nachfolge von Walter Boclkermühl an, der in den Ruhestand versetzt wurde. Er hatte über 20 Jahre an der AOK-Spitze gestanden. Stippler ist Diplom-Volkswirtin. Sie war zuletzt Vorstandsmitglied der Rhön Klinik AG und leitete bis April 2012 das Uniklinikum Gießen-Marburg als Vorsitzende der Geschäftsführung. Stippler ist unter den Vorstandsvorsitzenden der elf AOKen, aber auch den fünfzehn größten Krankenkassen die einzige Frau. Bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sind rund 1,2 Millionen Menschen versichert, davon 70.000 Arbeitgeber.

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IG "Justizerfahrene" lädt zum Treffen nach Böhl-Iggelheim ein

Bewertung:  / 11

Am  Samstag, 02.12. 2017  um 11.30 Uhr ins Hotel Waldhaus "Ristorante Da Claudio" in Böhl-Iggelheim

Die IG "Justizerfahrene" lädt alle Mitglieder und Interessierte für 2. Dezember, 11.30 Uhr nach Böhl-Iggelheim ins Hotel Waldhaus „Ristorante  Da Claudio“, Hanhofer Str. 140 zu einem gemeinsamen Treffen ein. Beim Jahresabschluss 2017 soll auch Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt werden. Er ist durch einen tragischen Verkehrsunfall am 3. November aus dem Leben geschieden, was alle fassungslos macht. Thomas Saschenbrecker war ein Kämpfer für die Gerechtigkeit, insbesondere für das Recht von Kindern hat er sich uneingeschränkt eingesetzt, er war auch gegen die Zwangspsychiatrisierung im Betreuungsrecht. Er hinterlässt nicht nur eine große fachliche Lücke, sondern auch als Mensch, der sehr schwer zu ersetzen ist, teilt die IG in ihrem Einladungsschreiben mit. Den Kampf um die Gerechtigkeit will die IG in seinem Sinne weiterführen. Er habe das Engagement der Interessengemeinschaft stets lobend unterstützt, schreiben die Initiatoren. "Wir werden ihm ein ewiges Gedenken bewahren. Denn Menschen treten in unser Leben und begleiten uns eine Weile. Einige bleiben für immer, denn sie hinterlassen ihre Spuren in unseren Herzen. Der Tod öffnet aber auch unbekannte Türen", heißt es weiter.

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Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah schreibt ins Kondolenzbuch zum Tod von Thomas Saschenbrecker

Bewertung:  / 16

Zitat: Ein unersetzbarer Verlust für die Anwaltschaft

Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah schreibt rührende Worte ins Kondolenzbuch zum Tod von Thomas Saschenbrecker: "Thomas ist ein unersetzbarer Verlust für die Anwaltschaft, für den Kampf um die Menschenrechte, für den Rechtsstaat und er ist vor allem ein unglaublicher menschlicher Verlust. Ich habe keinen Kollegen kennengelernt, der so selbstlos für das Recht eingetreten ist wie er, der so selbstlos den Menschen gedient hat wie er. Sein Engagement war unermüdlich. Er war nahezu täglich in Deutschland unterwegs, ist von Norden nach Süden und von Süden nach Norden gefahren, immer da wo Not war und seine Hilfe gebraucht wurde. Wir alle erinnern uns an seine Erfolge in Kindschaftssachen vor dem Bundesverfassungsgericht, an die Familien, die dank Seiner heute wieder vereint friedlich leben können. Wir alle erinnern uns an die Menschen in den Psychiatrien, denen er geholfen hat, der Fall Ulvi Kulac sei nur beispielhaft erwähnt. Und wir alle wissen um seine Verdienste zur Stärkung der Selbstbestimmung des Patienten durch die von ihm mit erkämpfte Patientenverfügung. Ihm ist es maßgeblich zu verdanken, daß wir heute einen § 1901a BGB im Gesetz stehen haben, der Menschen vor Willkür, Gewalt und Folter schützen kann. Thomas Saschenbrecker war ein Helfer der Menschheit. Und er war ein überaus gütiger und lieber Mensch dazu. Immer ein offenes Ohr auch für hitzige Argumente. Ich ganz persönlich bin ihm zu Dank für die vielfache Vertretung in diversen Strafverfahren verpflichtet, die er stets selbstlos und ohne Honorar übernommen hat. Wir haben hierbei viele Erfolge erzielt etwa im Verfahren in Karlsruhe (Briefkastenfall) und im Fall der „Beleidigung“ des bayerischen Innenministers Herrmann. Nochmals: ganz herzlichen Dank für Deine ebenso loyale wie engagierte Zusammenarbeit!".

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Globale Recherche „Paradise Papers“: Mehr im NDR zu den Steuertricks der Reichen und Mächtigen

Bewertung:  / 9

400 international beteiligte Journalistinnen und Journalisten von rund 100 Medien legen Rechercheergebnis vor

„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen – moralisch fragwürdig, aber meist legal. An den einjährigen Recherchen zu den „Paradise Papers“ waren international fast 400 Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Medien beteiligt, darunter die New York Times, der Guardian und Le Monde. In Deutschland haben Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zu den „Paradise Papers“ recherchiert. Die Rechercheergebnisse werden weltweit seit Sonntag (5. November), 19.00 Uhr, veröffentlicht. Von diesem Zeitpunkt an berichten das Informationsradio NDR Info und das NDR Fernsehen ergänzend zu den Sendungen im Ersten über die „Paradise Papers“.

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Zum Unfalltod von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig

Bewertung:  / 17

Unfallhergang und Todesursache noch nicht geklärt

Braunschweig/Haßloch: Nach Informationen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Sascha Rüegg, teilte dieser heute um 13.27 Uhr NACHRICHTEN REGIONAL mit, dass es sich bei dem Todesopfer des Unfalls auf der BAB 39 Braunschweig, Abfahrt Salzgitter, am vergangenen Freitag um 16.40 Uhr um den Karlsruher Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker gehandelt hat. Das Ermittlungsverfahren zur Todesursache sei eingeleitet worden. Mit einem Ergebnis könne frühestens nächste Woche gerechnet werden. Ob Fremdverschulden vorliege, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Sollte es kein natürlicher Unfallhergang gewesen sein, so müsse dies der Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Dies könne dann allerdings noch dauern. Dies sei allerdings bei einem Unfall mit Todesfolgen ein üblicher und formalistischer Vorgang. Eine Kondolenzliste liegt weiterhin aus.

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Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde

Bewertung:  / 26

In einem Zivilverfahren soll der Fall neu aufgerollt werden

von Karin Hurrle

Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde. In einem Zivilverfahren gegen das Kinder- und Jugenddorf Silz, dem eine Lambrechter Mutter von vier Kindern und ihr Rechtsanwalt Michael Langhans aus Donauwörth, Missbrauch vorwerfen, soll nun Aufklärung erfolgen. Seit 2014 stehen die Missbrauchsvorwürfe gegen das Heim im Raum, ohne dass nach Meinung der Betroffenen ordnungsgemäß ermittelt worden sei. Rechtsanwalt Langhans hatte zunächst von 53 betroffenen Kindern und Jugendlichen gesprochen, denen zwischen 2000 und 2014 körperliche und seelische Gewalt angetan worden sei. Auch der Sohn der Lambrechter Mutter soll davon betroffen gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings nur in 19 Fällen ermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß, behaupten Mutter und Anwalt. Der Staatsanwaltschaft und der Polizei werfen sie seit Jahren  Vertuschung und Falschinformationen vor. NACHRICHTEN REGIONAL hat mehrmals darüber berichtet, Unterlagen und Hinweise liegen unserer Redaktion vor. Dass Staatsanwältin Angelika Möhlig, die seit 1. März 2016 die Staatsanwaltschaft Landau leitet, das Ermittlungsverfahren im letzten August eingestellt hat, wollen Anwalt und Mutter nicht auf sich beruhen lassen. Recherchen von NR haben ergeben, dass es weitere Zeugen gibt, die zum "Fall Kuwalewsky" aussagen können. Dies ist auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Auch gibt es viele Unterlagen, die belegen, dass ein früherer Heimbewohner Vergewaltigungstäter war, den die Staatsanwaltschaft als Zeuge vorladen sollte. Einem Rheinpfalzbericht vom 03.11.2017 war zu entnehmen, dass die Leitende Staatsanwältin Möhlig dessen Aufenthaltsort nicht kannte und ihn deshalb nicht habe vorladen können. Mittlerweile sei der Aufenthaltsort von ihm bekannt, er sei auch vorgeladen worden, aber zur Vernehmung nicht erschienen. Es wurde weiter von der Rheinpfalz berichtet, dass Staatsanwältin Möhlig die Einstellung des Verfahrens wie folgt begründet habe: "Insoweit verbleibt es bei der Einstellung des Verfahrens", da weiterhin davon auszugehen sei, dass alle mutmaßlichen Beteiligten damals unter 14 Jahren und damit strafunmündig gewesen seien.

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